(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen für Verträge über die Erstellung von Rechtstexten, die Anmeldung von Marken, anwaltliche Beratungsleistungen sowie vergleichbare Dienstleistungen.
(2) Verbraucher\:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer\:in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
(4) Gegenüber Unternehmer\:innen gelten die AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der/die Unternehmer\:in entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen mit Ihnen, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden haben in allen Fällen Vorrang vor den AGB, wenn sie zwischen Ihnen und uns in Textform vereinbart oder von uns in Textform bestätigt wurden.
(1) Ein Vertrag kommt zwischen Ihnen und uns nicht automatisch durch die Nutzung der Website zustande, sondern individuell. Wir teilen Ihnen vorab die üblichen Preise für Beratungen, rechtliche Vertretung, die Erstellung von Rechtstexten oder Markenanmeldungen telefonisch oder per E-Mail mit.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch:
bei Beratungen, durch Ihre ausdrückliche Annahme unseres Terminsangebots (z. B. per E-Mail), oder die Durchführung der Dienstleistung durch uns.
bei Vertretungen unsere ausdrückliche Annahme ihres Vertretungsauftrags durch uns
bei Markenanmeldungen und der Erstellung von Rechtstexten durch Ihre ausdrückliche Annahme unseres Angebots
(3) Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gilt im Zweifel die gesetzliche Vergütung nach dem Gegenstandswert gemäß RVG oder unsere kommunizierten Preise.
(4) Nach Vertragsschluss erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail, die auch den Hinweis zu den AGB sowie den Hinweis zur Widerrufsbelehrung enthält. Wir speichern den vollständigen Vertragstext nicht dauerhaft; er ist online nicht abrufbar.
(1) Rechnungen werden ausschließlich elektronisch übermittelt.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei gesetzlicher Vergütung richtet sich die Abrechnung nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und dem jeweiligen Gegenstandswert.
(1) Unsere Korrespondenz erfolgt ausschließlich auf digitalem Weg per E-Mail oder telefonisch.
(2) Mitteilungen per E-Mail gelten als zugegangen, sobald sie in den Machtbereich der Mandantschaft gelangt sind. Die Mandantschaft ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Empfang von E-Mails technisch möglich ist (z. B. kein voller Posteingang, Überprüfung von Spamfiltern).
(1) Die Mandantschaft ist verpflichtet, uns alle für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in geordneter Form zur Verfügung zu stellen.
(2) Sämtliche Unterlagen sollen als PDF-Dateien übersandt werden. Diese sollen nach Möglichkeit durchsuchbar und sinnvoll sortiert sein. Die Übermittlung ungeordneter Unterlagen oder Bilddateien (z. B. JPGs) kann – sobald die Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist – zur Ablehnung einer weiteren Bearbeitung durch uns führen.
(3) Die Mandantschaft verpflichtet sich, uns alle Schreiben, die im Zusammenhang mit dem Mandat direkt bei ihr eingehen, unverzüglich weiterzuleiten. Ebenso sind uns alle wesentlichen Umstände und Änderungen des Sachverhalts unverzüglich mitzuteilen.
(4) Besprechungen mit uns sind im Voraus zu vereinbaren. Die Mandantschaft hat ihre Anliegen vorab zu ordnen, zu priorisieren und möglichst in Stichpunkten zusammenzufassen, um eine strukturierte Durchführung der Gespräche zu ermöglichen.
(5) Eine Haftung unsererseits für Nachteile, die daraus entstehen, dass uns Unterlagen, Schreiben oder wesentliche Informationen verspätet, unvollständig oder in unzureichender Form übermittelt werden, ist ausgeschlossen.
(1) Wir übernehmen die Verantwortung für die Einhaltung von Fristen nur dann, wenn wir mit der Angelegenheit rechtzeitig beauftragt wurden und uns sämtliche zur Fristwahrung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig vorliegen.
(2) Wird uns ein Auftrag erst kurzfristig oder unvollständig erteilt, übernehmen wir keine Haftung für etwaige Fristversäumnisse.
(1) Grundsätzlich sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht jedoch, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des hier in Rede stehenden Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(2) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter\:innen oder Erfüllungsgehilf:innen verursacht wurden, unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund:
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
Unsere anwaltliche Tätigkeit erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Ein bestimmter Erfolg (z. B. das Obsiegen in einem Rechtsstreit oder die Eintragung einer Marke) kann jedoch nicht garantiert werden.
(1) Sämtliche im Mandat eingehenden Unterlagen werden der Mandantschaft durch uns fortlaufend digital zur Kenntnis und eigenen Aufbewahrung weitergeleitet. Damit ist eine gesonderte Herausgabe der Handakte nach Mandatsende grundsätzlich nicht erforderlich.
(2) Wir sind verpflichtet, Akten und Dokumente nach den gesetzlichen Vorgaben aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt regelmäßig sechs Jahre (§ 50 BRAO) bzw. zehn Jahre bei steuerrechtlich relevanten Unterlagen.
(3) Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist sind wir berechtigt, die Akte datenschutzgerecht zu vernichten.
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie als Verbraucher\:in Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(1) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Sitz ins Ausland verlegen oder Ihr Sitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz unserer Kanzlei. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Fon: +49-(0)-551-5311924
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